#781Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist17.10.2024
#782Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist17.10.2024
#783Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Kosten eines auf nachehelichen Unterhalt gerichteten Prozesses als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?15.10.2024
#784Einheitsbewertung – Darf auf den 1.1.2017 aufgrund der vom BVerfG im Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14) getroffenen Fortgeltungsanordnung noch ein Einheitswert für Grundbesitz festgestellt werden?15.10.2024
#785Verfahrensrecht / Körperschaftsteuer – Muss das Finanzamt einer GmbH die Zustimmung zur Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr erteilen, wenn der alleinige Grund für die Umstellung die Nutzung von im Rahmen einer Organschaft entstandenen Verlusten ist?15.10.2024
#786Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines Beamten bei einer Kettenabordnung an eine Ausbildungsstätte des Landes, die beamtenrechtlich als Versetzung bezeichnet wurde15.10.2024
#787Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts10.10.2024
#788Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts10.10.2024
#789Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung10.10.2024
#790Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung10.10.2024
#791Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell10.10.2024
#792Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell10.10.2024
#793Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß10.10.2024
#794Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung10.10.2024
#795Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses10.10.2024
#796Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses10.10.2024
#797Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens10.10.2024
#798Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners10.10.2024
#799Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China10.10.2024
#800Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 200210.10.2024
#801Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids10.10.2024
#802Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung10.10.2024
#803Erbschaftsteuer - Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?01.10.2024
#804Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?01.10.2024
#805Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen01.10.2024
#806Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung30.09.2024
#807Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird30.09.2024
#808Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft30.09.2024
#809Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann30.09.2024
#810Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte26.09.2024
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