#211Haftung - Zur Haftung eines Geschäftsführers für Abzugssteuern nach § 50a EStG und zur Verjährung eines Haftungsanspruchs27.03.2024
#212Einkommensteuer - Ein Einbringungsgewinn ist im Falle einer Sperrfristverletzung durch den Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Übertragung nicht rückwirkend beim originär Einbringenden, sondern beim Rechtsnachfolger zu besteuern27.03.2024
#213Stromsteuer - Zu den Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG a.F. und § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n.F. und dort insbesondere zum Begriff der „Anlage“ bei Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten27.03.2024
#214Einkommensteuer - Zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren und zur Beurteilung von Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten27.03.2024
#215Einkommensteuer: Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft25.03.2024
#216Kostenrecht: Kostenerstattung für Bevollmächtigte des Vorverfahrens setzt nicht deren erkennbar offenes Auftreten gegenüber dem Finanzamt voraus25.03.2024
#217Versicherungsteuer: versicherungsteuerrechtliche Behandlung sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen25.03.2024
#218Gewerbesteuer: Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" nach § 3 Nr. 20 Buchstabe d) GewStG gewerbesteuerfrei25.03.2024
#219Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#220Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft21.03.2024
#221Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung21.03.2024
#222Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht21.03.2024
#223Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung21.03.2024
#224Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses21.03.2024
#225Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten21.03.2024
#226Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto21.03.2024
#227Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung21.03.2024
#228Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren21.03.2024
#229Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#230Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#231Zahlungsverjährung vor Klageerhebung21.03.2024
#232Anhörungsrüge - Vertretungszwang21.03.2024
#233Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"21.03.2024
#234Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA21.03.2024
#235Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer - Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen15.03.2024
#236Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden15.03.2024
#237Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten15.03.2024
#238Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"15.03.2024
#239Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen15.03.2024
#240Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann15.03.2024
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