#61Einkommensteuer - Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer01.12.2025
#62Einkommensteuer - Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen30.11.2025
#63Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten30.11.2025
#64Einkommensteuer - Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt30.11.2025
#65Grunderwerbsteuer - Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen30.11.2025
#66Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot30.11.2025
#67Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft27.11.2025
#68Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG27.11.2025
#69Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses27.11.2025
#70Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos27.11.2025
#71Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO27.11.2025
#72Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz27.11.2025
#73Doppelte Rechtshängigkeit27.11.2025
#74Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO27.11.2025
#75Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts27.11.2025
#76Tilgung von Steuerschulden durch Barzahlung27.11.2025
#77Steuererklärung und Ausschlussfristen27.11.2025
#78Einkommensteuer: Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 16 EStG bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft25.11.2025
#79Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung20.11.2025
#80Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt20.11.2025
#81Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?20.11.2025
#82Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs20.11.2025
#83Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO20.11.2025
#84Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil20.11.2025
#85Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung20.11.2025
#86Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.202320.11.2025
#87Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO20.11.2025
#88Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs20.11.2025
#89Körperschaftsteuer – Ist es mit dem Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dass Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung auf die aufnehmende Gesellschaft nicht übergehen?17.11.2025
#90Einkommensteuer – Führt die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den Alleingesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Ist eine solche Zuwendung mit 0 EUR zu bewerten, da faktisch nichts Substantielles hinzugewonnen wurde?17.11.2025
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