#1261Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG04.05.2023
#1262Erbfallkostenpauschale für den Nacherben04.05.2023
#1263Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG04.05.2023
#1264Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde04.05.2023
#1265Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom04.05.2023
#1266EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG04.05.2023
#1267Keine Divergenz zu EuGH-Urteil04.05.2023
#1268Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.08.2020 als NV-Entscheidung abrufbar04.05.2023
#1269Einkommensteuer – Ist die Anrechnung der fiktiven argentinischen Quellensteuer auf den Saldo zwischen Zinsertrag und im selben Jahr entstandenem Veräußerungsverlust begrenzt, wenn bei Erwerb die verlustbringende Veräußerung bereits feststand?02.05.2023
#1270Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen der Behandlung hinzuerworbener land- und forstwirtschaftlicher Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen02.05.2023
#1271Umsatzsteuer – Kann die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die nicht an der Komplementärin beteiligt ist, Organträgerin der KG sein?02.05.2023
#1272Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?02.05.2023
#1273Abgabenordnung - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung30.04.2023
#1274Kindergeld - Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung30.04.2023
#1275Kindergeld - Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist30.04.2023
#1276Kindergeld - Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist30.04.2023
#1277Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags27.04.2023
#1278Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht27.04.2023
#1279Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer27.04.2023
#1280Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste27.04.2023
#1281Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids27.04.2023
#1282Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung27.04.2023
#1283Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat27.04.2023
#1284Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG25.04.2023
#1285Abgabenordnung/EU-Amtshilfegesetz: Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung und Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten25.04.2023
#1286Körperschaftsteuer: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung durch Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot25.04.2023
#1287Finanzgerichtsordnung: Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag25.04.2023
#1288Verfahrensrecht – Ist eine von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage zulässig, wenn ihm das besondere elektronische Steuerberaterpostfach noch nicht zur Verfügung stand, er es aber durch einen sog. „Fast-Lane-Antrag“ hätte einrichten können?20.04.2023
#1289Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO20.04.2023
#1290Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast20.04.2023
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