#1141Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)13.07.2023
#1142Umsatzsteuer: Kein materielles Prüfungsrecht des Registrierungsmitgliedstaats im sog. OSS-Verfahren10.07.2023
#1143Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern10.07.2023
#1144Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaft unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer10.07.2023
#1145Einkommensteuer: Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden10.07.2023
#1146Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten06.07.2023
#1147Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung06.07.2023
#1148Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme06.07.2023
#1149Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides06.07.2023
#1150Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung06.07.2023
#1151Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen06.07.2023
#1152Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden06.07.2023
#1153Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG06.07.2023
#1154Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters06.07.2023
#1155Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz06.07.2023
#1156Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger06.07.2023
#1157Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#1158Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#1159Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?03.07.2023
#1160Umsatzsteuer – Zur Frage, ob die vertretungsweise Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden steuerfreie Heilbehandlungsleistungen sind.03.07.2023
#1161Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 1 AO a.F., wenn sich die zugrunde liegende Steuerfestsetzung gemindert hat03.07.2023
#1162Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO, wenn der Fehler wahrscheinlich ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre03.07.2023
#1163Einkommensteuer - Zur Frage der steuerlichen Behandlung von zunächst als Witwenrente geleisteten Zahlungen nach rückwirkender Anrechnung einer Unfallrente angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X30.06.2023
#1164Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung der Einkünfte - Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen - ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG - steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar30.06.2023
#1165Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem AÜG30.06.2023
#1166Aussetzung der Vollziehung - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, weil § 233a AO nicht gegen Unionsrecht verstößt30.06.2023
#1167Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)29.06.2023
#1168Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs29.06.2023
#1169Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren29.06.2023
#1170Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage29.06.2023
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