#301Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht05.06.2026
#302Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden05.06.2026
#303Erinnerung gegen den Kostenansatz05.06.2026
#304Voraussetzung für Zulassung der Revision bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anforderung zur Veröffentlichung bestimmt worden05.06.2026
#305Abgabenordnung – Zum Vorsatz für eine Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei der Steuerklassenkombination III/V01.06.2026
#306Abgabenordnung – Zum Vorsatz für eine Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei der Steuerklassenkombination III/V01.06.2026
#307Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG - Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird30.05.2026
#308Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG - Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird30.05.2026
#309Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung30.05.2026
#310Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung30.05.2026
#311Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#312Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#313Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#314Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#315Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#316Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#317Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S-Corporation28.05.2026
#318Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt28.05.2026
#319Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren28.05.2026
#320Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall28.05.2026
#321Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins28.05.2026
#322Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung28.05.2026
#323Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens28.05.2026
#324Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden28.05.2026
#325Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel28.05.2026
#326Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils28.05.2026
#327Einräumung einer Eintrittsberechtigung28.05.2026
#328Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 201928.05.2026
#329Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten21.05.2026
#330Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt21.05.2026
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