#301Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung01.02.2024
#302Kindergeld - zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit01.02.2024
#303(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO01.02.2024
#304Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger01.02.2024
#305Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 34a Abs. 5 EStG auch bei der Übertragung von Geldmitteln25.01.2024
#306Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien25.01.2024
#307Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht eines Aufsichtsratsmitglieds trotz teilweiser sitzungsabhängiger Vergütung; keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens25.01.2024
#308Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme25.01.2024
#309Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan25.01.2024
#310Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft25.01.2024
#311Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung25.01.2024
#312Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen25.01.2024
#313Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter25.01.2024
#314Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG25.01.2024
#315Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager25.01.2024
#316Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten25.01.2024
#317Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks25.01.2024
#318Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit18.01.2024
#319Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden18.01.2024
#320Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG18.01.2024
#321Videoverhandlung18.01.2024
#322Gewerbesteuer-Messbetrag, Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung - Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen15.01.2024
#323Einkommensteuer - Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Aufwendungen bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden15.01.2024
#324Haftung - Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen15.01.2024
#325Schenkungsteuer - Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen15.01.2024
#326Umsatzsteuer - Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden15.01.2024
#327Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen für die Einkommensteuer des Gesellschafters15.01.2024
#328Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?15.01.2024
#329Einkommensteuer / Insolvenzrecht – Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?15.01.2024
#330Gewerbesteuer – Erzielt eine aus Patentanwälten bestehende GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn sie die Mithilfe ausländischer Patentanwälte für die Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischen Patentbehörden in Anspruch nimmt?15.01.2024
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