#241Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung09.11.2023
#242Einkommensteuer - Greift das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen ein, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen?02.11.2023
#243Einkommensteuer - Zur Besteuerung der Tätigkeit, die sich in Sicherungsverwahrung befindende Steuerpflichtige in einer Justizvollzugsanstalt erbringen02.11.2023
#244Bewertung - Auf welche Weise lässt sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln (§ 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG) und welche Erkenntnisquellen können der Schätzung der üblichen Miete zugrunde gelegt werden (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG)?02.11.2023
#245Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen02.11.2023
#246Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen02.11.2023
#247Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller02.11.2023
#248Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht02.11.2023
#249Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags02.11.2023
#250Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags02.11.2023
#251Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO02.11.2023
#252Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen02.11.2023
#253Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung02.11.2023
#254Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung02.11.2023
#255Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen02.11.2023
#256Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten02.11.2023
#257Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal02.11.2023
#258Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO02.11.2023
#259Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen02.11.2023
#260Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung02.11.2023
#261Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer02.11.2023
#262Abgabenordnung - Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)30.10.2023
#263Verspätungszuschlag - Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung30.10.2023
#264Gesonderte und einheitliche Feststellung - Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als "Vorabgewinnanteile" bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen30.10.2023
#265Gewerbesteuer-Messbetrag - Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden "Einrichtungen"30.10.2023
#266Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse30.10.2023
#267Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen30.10.2023
#268Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN30.10.2023
#269Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter26.10.2023
#270Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan26.10.2023
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