#1051Kindergeld - Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der "ausreichenden Existenzmittel"15.05.2023
#1052Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung15.05.2023
#1053Körperschaftsteuer - Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits15.05.2023
#1054Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt15.05.2023
#1055Stromsteuer - Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms15.05.2023
#1056Energiesteuer - Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird15.05.2023
#1057Einkommensteuer – Ist eine inländische GmbH wirtschaftliche Arbeitgeberin ihrer Geschäftsführerin, die aufgrund eines mit einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen schweizerischen AG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags von dieser überlassen wird?15.05.2023
#1058Einkommensteuer – Sind Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermäßigt zu besteuern?15.05.2023
#1059Gewerbesteuer – Zum Schicksal von Verlustvorträgen bei unterjährigem teilweisem Wegfall der Unternehmeridentität bei der Organträgerin durch Gesellschafterwechsel15.05.2023
#1060Kraftfahrzeugsteuer – Zum Ende der Steuerpflicht für ein Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien von der Carabinieri beschlagnahmt und erst mehrere Monate später verschrottet wurde15.05.2023
#1061Verfahrensrecht – Zur Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen15.05.2023
#1062Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags11.05.2023
#1063Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB11.05.2023
#1064Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente11.05.2023
#1065Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung11.05.2023
#1066Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam11.05.2023
#1067Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")04.05.2023
#1068Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen04.05.2023
#1069Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG04.05.2023
#1070Erbfallkostenpauschale für den Nacherben04.05.2023
#1071Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG04.05.2023
#1072Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde04.05.2023
#1073Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom04.05.2023
#1074EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG04.05.2023
#1075Keine Divergenz zu EuGH-Urteil04.05.2023
#1076Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.08.2020 als NV-Entscheidung abrufbar04.05.2023
#1077Einkommensteuer – Ist die Anrechnung der fiktiven argentinischen Quellensteuer auf den Saldo zwischen Zinsertrag und im selben Jahr entstandenem Veräußerungsverlust begrenzt, wenn bei Erwerb die verlustbringende Veräußerung bereits feststand?02.05.2023
#1078Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen der Behandlung hinzuerworbener land- und forstwirtschaftlicher Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen02.05.2023
#1079Umsatzsteuer – Kann die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die nicht an der Komplementärin beteiligt ist, Organträgerin der KG sein?02.05.2023
#1080Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?02.05.2023
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