#1441Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 201903.04.2023
#1442Abgabenordnung – Liegt bei Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme eine einheitliche Auskunftserteilung vor, für die ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen ist?03.04.2023
#1443Abgabenordnung – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat03.04.2023
#1444Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft30.03.2023
#1445Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand30.03.2023
#1446Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen30.03.2023
#1447Kapitalertragsteuererstattung: Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen27.03.2023
#1448Einkommensteuer: Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen27.03.2023
#1449Abgabenordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen zur Gewährleistung eines gestuften Schutzes gegen Fristversäumnisse27.03.2023
#1450Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit23.03.2023
#1451Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG23.03.2023
#1452Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes23.03.2023
#1453Beiordnung eines Notanwalts23.03.2023
#1454Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage23.03.2023
#1455Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung23.03.2023
#1456Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung23.03.2023
#1457Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung23.03.2023
#1458Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung23.03.2023
#1459Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1460(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1461Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1462Gewerbsteuermessbetrag, Feststellung - Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)20.03.2023
#1463Einkommensteuer, Feststellung - Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren20.03.2023
#1464Einkommensteuer - Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe - anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO - ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist20.03.2023
#1465Haftung - Keine Terminsverlegung "in letzter Minute" bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO20.03.2023
#1466Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme16.03.2023
#1467Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR16.03.2023
#1468Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.200916.03.2023
#1469Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt16.03.2023
#1470Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft16.03.2023
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