#3991Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO21.11.2019
#3992Kostenrecht – Zur Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen und Einreden durch den (früheren) Kläger15.11.2019
#3993Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird15.11.2019
#3994Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird15.11.2019
#3995Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird15.11.2019
#3996Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird15.11.2019
#3997Verfahrensrecht – Zum Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer15.11.2019
#3998Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf?15.11.2019
#3999Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste15.11.2019
#4000Umsatzsteuer – Zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage15.11.2019
#4001Umsatzsteuer – Keine Steuerfreiheit von Beförderungsleistungen gegenüber kranken oder verletzten Personen bei Nutzung serienmäßig ausgestatteter PKW15.11.2019
#4002Erbschaftsteuer – Zur Anwendung der 90%-Grenze des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG15.11.2019
#4003Versicherungsteuer: Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigeständige Leistung versicherungsteuerpflichtig15.11.2019
#4004Einkommensteuer: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften15.11.2019
#4005Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung15.11.2019
#4006Einkommensteuer: Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft keine Anschaffungskosten bei Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft15.11.2019
#4007Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit15.11.2019
#4008Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH14.11.2019
#4009Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten14.11.2019
#4010Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils14.11.2019
#4011Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer14.11.2019
#4012Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses14.11.2019
#4013Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#4014Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#4015Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#4016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#4017Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#4018Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#4019Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#4020Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
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