#271Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer - Bei der Anwendung der sog. Sanierungsklausel bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben ist der Verweis in § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist.27.02.2024
#272Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet27.02.2024
#273Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#274Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#275Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses27.02.2024
#276Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO26.02.2024
#277Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO - Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten26.02.2024
#278Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe26.02.2024
#279Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache22.02.2024
#280Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren22.02.2024
#281Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer22.02.2024
#282Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen22.02.2024
#283Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen22.02.2024
#284Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG22.02.2024
#285Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge22.02.2024
#286Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen15.02.2024
#287Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahr noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung15.02.2024
#288Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift?15.02.2024
#289Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden15.02.2024
#290Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?15.02.2024
#291Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war15.02.2024
#292Gewerbesteuer – Können die Planung und Projektierung von Gewächshäusern einerseits und die Züchtung seltener ausländischer Pflanzenarten andererseits als einheitlicher Gewerbebetrieb angesehen werden?15.02.2024
#293Verfahrensrecht – Gilt § 15 HGB hinsichtlich der fehlenden Eintragung eines in eine KG eingetretenen Gesellschafters in das Handelsregister zugunsten des Finanzamts für Zwecke des Erlasses eines Duldungsbescheids?15.02.2024
#294Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten15.02.2024
#295Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht15.02.2024
#296Feststellung von Prozessunfähigkeit15.02.2024
#297Zurechnung der Umsätze in einem Bordell15.02.2024
#298Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit15.02.2024
#299Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts15.02.2024
#300Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)15.02.2024
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