#121Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#122Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#123Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#124Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#125Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#126Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#127Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S-Corporation28.05.2026
#128Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt28.05.2026
#129Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren28.05.2026
#130Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall28.05.2026
#131Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins28.05.2026
#132Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung28.05.2026
#133Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens28.05.2026
#134Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden28.05.2026
#135Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel28.05.2026
#136Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils28.05.2026
#137Einräumung einer Eintrittsberechtigung28.05.2026
#138Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 201928.05.2026
#139Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten21.05.2026
#140Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt21.05.2026
#141Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn21.05.2026
#142Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung21.05.2026
#143Fortwirken einer Prozessvollmacht21.05.2026
#144Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren21.05.2026
#145Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand15.05.2026
#146Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen15.05.2026
#147Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie Billigkeit15.05.2026
#148Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG15.05.2026
#149Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister15.05.2026
#150Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen15.05.2026
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