#1Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#2Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#3Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#4Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#5Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren02.07.2026
#6Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren02.07.2026
#7Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#8Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#9Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#11Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#12Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#13Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#14Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#15Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#16Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#17Auslegung des Klagebegehrens02.07.2026
#18Auslegung des Klagebegehrens02.07.2026
#19Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler02.07.2026
#20Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler02.07.2026
#21§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist02.07.2026
#22§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist02.07.2026
#23Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 verfassungsrechtlich zweifelhaft?01.07.2026
#24Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 verfassungsrechtlich zweifelhaft?01.07.2026
#25Körperschaftsteuer – Zur Fremdüblichkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages01.07.2026
#26Körperschaftsteuer – Zur Fremdüblichkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages01.07.2026
#27Kindergeld – Wann ist ein Fernlehrgang eine Berufsausbildung?01.07.2026
#28Kindergeld – Wann ist ein Fernlehrgang eine Berufsausbildung?01.07.2026
#29Einkommensteuer - Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig30.06.2026
#30Einkommensteuer - Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig30.06.2026
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