#1411Abgabenordnung: Keine Aufhebung der Zinsfestsetzung nach § 233a AO bei Wechsel zur getrennten Veranlagung10.02.2023
#1412Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage09.02.2023
#1413Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette09.02.2023
#1414Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe09.02.2023
#1415Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil09.02.2023
#1416Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage09.02.2023
#1417Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.11.2022 XI R 31/19 - Zur umsatzsteuerlichen Lieferung von Wärme eines Blockheizkraftwerks09.02.2023
#1418EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen09.02.2023
#1419Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz09.02.2023
#1420Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags09.02.2023
#1421Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern09.02.2023
#1422Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe09.02.2023
#1423Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht02.02.2023
#1424Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält02.02.2023
#1425Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist02.02.2023
#1426"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 200602.02.2023
#1427Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde02.02.2023
#1428Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)02.02.2023
#1429Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung02.02.2023
#1430Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren02.02.2023
#1431Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG02.02.2023
#1432Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer02.02.2023
#1433Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung?01.02.2023
#1434Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement“, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbein-künfteverfahren diente01.02.2023
#1435Gewerbesteuer – Ist es für die sog. erweiterte Kürzung schädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält?01.02.2023
#1436Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind01.02.2023
#1437Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?01.02.2023
#1438Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand30.01.2023
#1439Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige30.01.2023
#1440Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags30.01.2023
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