#571Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung30.11.2023
#572Einkommensteuer - Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. "NRW Überbrückungshilfe Plus") stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde30.11.2023
#573Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück30.11.2023
#574Kaffeesteuer - Entlastungsberechtigte Personi. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers30.11.2023
#575Abgabenordnung - Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung30.11.2023
#576Energiesteuer - Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages30.11.2023
#577Abgabenordnung - Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht30.11.2023
#578Kapitalertragsteuererstattung: Anspruch eines sog. Kompositversicherers auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs27.11.2023
#579Einkommensteuer: Zahlungen von 50.000 € bzw. 1,3 Millionen € sind kein steuerfreies Trinkgeld27.11.2023
#580Körperschaftsteuer: Besteuerung von Ausschüttungen in der Organschaft bei wechselseitiger Beteiligung27.11.2023
#581Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG23.11.2023
#582Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht23.11.2023
#583Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe23.11.2023
#584Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO23.11.2023
#585Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion23.11.2023
#586"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36/20, I R 40/20, I R 45/2023.11.2023
#587"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21/20, I R 40/20, I R 45/2023.11.2023
#588"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.07.2023 I R 21/20, I R 36/20, I R 45/2023.11.2023
#589"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen von 11.07.2023 I R 21/20, I R 36/20, I R 40/2023.11.2023
#590Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von Fördermitteln der EU16.11.2023
#591Nichtzulassungsbeschwerde - zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift16.11.2023
#592Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung16.11.2023
#593Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts16.11.2023
#594Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung16.11.2023
#595Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht16.11.2023
#596Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung16.11.2023
#597Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer16.11.2023
#598Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber16.11.2023
#599Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision16.11.2023
#600Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte16.11.2023
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