#871Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses13.06.2024
#872Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)13.06.2024
#873Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen10.06.2024
#874Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG06.06.2024
#875Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH06.06.2024
#876Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung06.06.2024
#877Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde06.06.2024
#878Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung06.06.2024
#879Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage06.06.2024
#880Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags06.06.2024
#881Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids, der vom Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen bestritten wird03.06.2024
#882Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung des Finanzamts bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO a.F.03.06.2024
#883Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung31.05.2024
#884Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage31.05.2024
#885Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme31.05.2024
#886Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht31.05.2024
#887PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen31.05.2024
#888Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde31.05.2024
#889Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil31.05.2024
#890Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen31.05.2024
#891Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll30.05.2024
#892Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können30.05.2024
#893Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#894Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#895Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#896Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs23.05.2024
#897Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei23.05.2024
#898Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid16.05.2024
#899Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.16.05.2024
#900Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"16.05.2024
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