#871Umsatzsteuer: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Berichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG für Zahlungen hinsichtlich des Zeitraums, für den der Insolvenzverwalter die Freigabe einer gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Insolvenzschuldner erteilt hat10.07.2025
#872Grunderwerbsteuer: Verschmelzung einer 100 %-ig an einer grundbesitzenden KG beteiligten GmbH auf eine mit der GmbH beteiligungsidentischen SE nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerpflichtig10.07.2025
#873Gewerbesteuermessbetrag: Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft10.07.2025
#874Finanzgerichtsordnung: Keine formwirksame Klageerhebung nach § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO bei Übersendung aus einem besonderen elektronischen Postfach aufgrund einer Übermittlungsuntervollmacht10.07.2025
#875Finanzgerichtsordnung: Keine formwirksame Klageerhebung nach § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO bei Übersendung aus einem besonderen elektronischen Postfach aufgrund einer Übermittlungsuntervollmacht10.07.2025
#876Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften10.07.2025
#877Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung10.07.2025
#878Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen10.07.2025
#879Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo10.07.2025
#880Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO10.07.2025
#881Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"10.07.2025
#882Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Ein­zelrichter im zweiten Rechtsgang10.07.2025
#883Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung10.07.2025
#884Auslegung von Prozesserklärungen10.07.2025
#885Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters03.07.2025
#886Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft03.07.2025
#887Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG03.07.2025
#888Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung03.07.2025
#889Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG03.07.2025
#890Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung01.07.2025
#891Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen01.07.2025
#892Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre30.06.2025
#893Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen30.06.2025
#894Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden30.06.2025
#895Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides30.06.2025
#896Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#897Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#898Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#899Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#900Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
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