#181Kraftfahrzeugsteuer – Sind Tankanhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn diese nicht nur für eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, sondern auch für den gewerblichen Betrieb einer Biogasanlage genutzt werden?15.07.2026
#182Grundsteuer/Bewertungsrecht: Bundesmodell auch im Hinblick auf das Sachwertverfahren verfassungsgemäß10.07.2026
#183Vorsteuervergütung: Unterjähriger Wechsel zwischen besonderem Vorsteuervergütungsverfahren (§§ 59ff. UStDV) und allgemeinem Besteuerungsverfahren10.07.2026
#184Abgabenordnung: Unvermeidbarkeit eines Irrtums im Rahmen des § 152 Abs. 5 Satz 3 AO10.07.2026
#185Abgabenordnung: Bindungswirkung auch eines hinsichtlich des Feststellungssubjekts (hier: BgA statt Körperschaft) rechtswidrigen Feststellungsbescheids für Körperschafts- und Kapitalertragsteuer10.07.2026
#186Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG09.07.2026
#187Kindergeld; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen)09.07.2026
#188Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen09.07.2026
#189Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/201009.07.2026
#190Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht09.07.2026
#191Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts09.07.2026
#192Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden09.07.2026
#193Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31/24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/201009.07.2026
#194Sozietätsvertrag Steuerberatungsgesellschaft BGB § 736d Abs. 6; ZPO § 256 Abs. 1 BGB § 125 Satz 2, § 242 Ca BGB § 242 Be07.07.2026
#195Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#196Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#197Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#198Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#199Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren02.07.2026
#200Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren02.07.2026
#201Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#202Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#203Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#204Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#205Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#206Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#207Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#208Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#209Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#210Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
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