#421Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)02.02.2023
#422Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung02.02.2023
#423Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren02.02.2023
#424Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG02.02.2023
#425Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer02.02.2023
#426Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung?01.02.2023
#427Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement“, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbein-künfteverfahren diente01.02.2023
#428Gewerbesteuer – Ist es für die sog. erweiterte Kürzung schädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält?01.02.2023
#429Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind01.02.2023
#430Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?01.02.2023
#431Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand30.01.2023
#432Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige30.01.2023
#433Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags30.01.2023
#434Überraschungsentscheidung26.01.2023
#435Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung26.01.2023
#436Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam26.01.2023
#437Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen26.01.2023
#438Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert26.01.2023
#439Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft26.01.2023
#440Anrechnung ausländischer Quellensteuer26.01.2023
#441Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten sowie allgemeine Verwaltungskosten25.01.2023
#442Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG19.01.2023
#443Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht19.01.2023
#444Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO19.01.2023
#445Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung19.01.2023
#446Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags19.01.2023
#447Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung19.01.2023
#448Schenkungsteuer/Verfahrensrecht – Ist bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?16.01.2023
#449Verfahrensrecht – Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer16.01.2023
#450Verfahrensrecht – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form durch einen Rechtsanwalt (§ 52d Satz 4 FGO)16.01.2023
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