#1771Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet27.02.2024
#1772Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#1773Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#1774Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses27.02.2024
#1775Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO26.02.2024
#1776Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO - Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten26.02.2024
#1777Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe26.02.2024
#1778Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache22.02.2024
#1779Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren22.02.2024
#1780Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer22.02.2024
#1781Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen22.02.2024
#1782Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen22.02.2024
#1783Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG22.02.2024
#1784Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge22.02.2024
#1785Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen15.02.2024
#1786Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahr noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung15.02.2024
#1787Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift?15.02.2024
#1788Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden15.02.2024
#1789Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?15.02.2024
#1790Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war15.02.2024
#1791Gewerbesteuer – Können die Planung und Projektierung von Gewächshäusern einerseits und die Züchtung seltener ausländischer Pflanzenarten andererseits als einheitlicher Gewerbebetrieb angesehen werden?15.02.2024
#1792Verfahrensrecht – Gilt § 15 HGB hinsichtlich der fehlenden Eintragung eines in eine KG eingetretenen Gesellschafters in das Handelsregister zugunsten des Finanzamts für Zwecke des Erlasses eines Duldungsbescheids?15.02.2024
#1793Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten15.02.2024
#1794Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht15.02.2024
#1795Feststellung von Prozessunfähigkeit15.02.2024
#1796Zurechnung der Umsätze in einem Bordell15.02.2024
#1797Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit15.02.2024
#1798Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts15.02.2024
#1799Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)15.02.2024
#1800Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage15.02.2024
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