#1771Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind01.02.2023
#1772Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?01.02.2023
#1773Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand30.01.2023
#1774Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige30.01.2023
#1775Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags30.01.2023
#1776Überraschungsentscheidung26.01.2023
#1777Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung26.01.2023
#1778Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam26.01.2023
#1779Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen26.01.2023
#1780Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert26.01.2023
#1781Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft26.01.2023
#1782Anrechnung ausländischer Quellensteuer26.01.2023
#1783Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten sowie allgemeine Verwaltungskosten25.01.2023
#1784Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG19.01.2023
#1785Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht19.01.2023
#1786Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO19.01.2023
#1787Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung19.01.2023
#1788Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags19.01.2023
#1789Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung19.01.2023
#1790Schenkungsteuer/Verfahrensrecht – Ist bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?16.01.2023
#1791Verfahrensrecht – Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer16.01.2023
#1792Verfahrensrecht – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form durch einen Rechtsanwalt (§ 52d Satz 4 FGO)16.01.2023
#1793Aussetzung der Vollziehung - Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1 FGO auch dann unwirksam, wenn die Rechtsanwältin den Antrag nicht in ihrer Eigenschaft als Berufsträgerin stellt15.01.2023
#1794Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist12.01.2023
#1795Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme12.01.2023
#1796Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung12.01.2023
#1797Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung12.01.2023
#1798Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells12.01.2023
#1799Ermäßigter Steuersatz für die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern12.01.2023
#1800Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten12.01.2023
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