#1021Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#1022Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#1023Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#1024Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs23.05.2024
#1025Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei23.05.2024
#1026Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid16.05.2024
#1027Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.16.05.2024
#1028Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"16.05.2024
#1029Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks16.05.2024
#1030Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet15.05.2024
#1031Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist15.05.2024
#1032Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen besteht unionsrechtlich ein Anspruch auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch)?15.05.2024
#1033Verfahrensrecht – Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“15.05.2024
#1034Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an einen Wohnsitz sowie zum Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem DBA-Lichtenstein und dem DBA-Schweiz15.05.2024
#1035Erbschaftsteuer – Zur Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung15.05.2024
#1036Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist15.05.2024
#1037Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet15.05.2024
#1038Körperschaftsteuer: Auswirkung des besonderen organschaftlichen Ausgleichspostens nach § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. auf das steuerbilanzielle Eigenkapital und den ausschüttbaren Gewinn i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG10.05.2024
#1039Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel10.05.2024
#1040Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG10.05.2024
#1041Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV10.05.2024
#1042Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen10.05.2024
#1043Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen10.05.2024
#1044Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht10.05.2024
#1045Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung10.05.2024
#1046Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn10.05.2024
#1047Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften10.05.2024
#1048Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV10.05.2024
#1049"Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG10.05.2024
#1050Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG10.05.2024
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