#1Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht02.02.2023
#2Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält02.02.2023
#3Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist02.02.2023
#4"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 200602.02.2023
#5Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde02.02.2023
#6Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)02.02.2023
#7Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung02.02.2023
#8Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren02.02.2023
#9Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG02.02.2023
#10Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer02.02.2023
#11Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung?01.02.2023
#12Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement“, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbein-künfteverfahren diente01.02.2023
#13Gewerbesteuer – Ist es für die sog. erweiterte Kürzung schädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält?01.02.2023
#14Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind01.02.2023
#15Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?01.02.2023
#16Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand30.01.2023
#17Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige30.01.2023
#18Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags30.01.2023
#19Überraschungsentscheidung26.01.2023
#20Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung26.01.2023
#21Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam26.01.2023
#22Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen26.01.2023
#23Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert26.01.2023
#24Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft26.01.2023
#25Anrechnung ausländischer Quellensteuer26.01.2023
#26Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten sowie allgemeine Verwaltungskosten25.01.2023
#27Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG19.01.2023
#28Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht19.01.2023
#29Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO19.01.2023
#30Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung19.01.2023
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