#1861Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren20.07.2023
#1862Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt20.07.2023
#1863Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer20.07.2023
#1864Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre20.07.2023
#1865Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung20.07.2023
#1866Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind20.07.2023
#1867Einkommensteuer – Sind von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig?17.07.2023
#1868Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?17.07.2023
#1869Bewertung/Schenkungsteuer – Ist eine Kartellbuße dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen?17.07.2023
#1870Umsatzsteuer – Zur Haftung nach § 13c Abs. 1 UStG, wenn die Umsatzsteuer rechtswidrig festgesetzt und die von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte entgegen § 55 Abs. 4 InsO einschließlich Umsatzsteuer an den Abtretungsempfänger weitergeleitet wurden.17.07.2023
#1871Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind ein LKW und ein Anhänger als nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfreie Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft anzusehen?17.07.2023
#1872Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?17.07.2023
#1873Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.07.2023
#1874Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle15.07.2023
#1875Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger13.07.2023
#1876Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG13.07.2023
#1877Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung13.07.2023
#1878Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages13.07.2023
#1879Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern13.07.2023
#1880Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten13.07.2023
#1881Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)13.07.2023
#1882Umsatzsteuer: Kein materielles Prüfungsrecht des Registrierungsmitgliedstaats im sog. OSS-Verfahren10.07.2023
#1883Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern10.07.2023
#1884Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaft unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer10.07.2023
#1885Einkommensteuer: Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden10.07.2023
#1886Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten06.07.2023
#1887Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung06.07.2023
#1888Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme06.07.2023
#1889Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides06.07.2023
#1890Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung06.07.2023
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