#1591Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens06.04.2023
#1592Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde06.04.2023
#1593Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen06.04.2023
#1594Umsatzsteuer – Wird eine Umsatzsteuerverbindlichkeit gegen die Insolvenzmasse begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ein Fahrzeug aus der Insolvenzmasse ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters veräußert?03.04.2023
#1595Körperschaftsteuer – Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung03.04.2023
#1596Kindergeld – Zur Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Verfassungs- und Unionsrecht03.04.2023
#1597Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 201903.04.2023
#1598Abgabenordnung – Liegt bei Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme eine einheitliche Auskunftserteilung vor, für die ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen ist?03.04.2023
#1599Abgabenordnung – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat03.04.2023
#1600Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft30.03.2023
#1601Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand30.03.2023
#1602Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen30.03.2023
#1603Kapitalertragsteuererstattung: Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen27.03.2023
#1604Einkommensteuer: Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen27.03.2023
#1605Abgabenordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen zur Gewährleistung eines gestuften Schutzes gegen Fristversäumnisse27.03.2023
#1606Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit23.03.2023
#1607Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG23.03.2023
#1608Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes23.03.2023
#1609Beiordnung eines Notanwalts23.03.2023
#1610Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage23.03.2023
#1611Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung23.03.2023
#1612Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung23.03.2023
#1613Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung23.03.2023
#1614Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung23.03.2023
#1615Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1616(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1617Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht23.03.2023
#1618Gewerbsteuermessbetrag, Feststellung - Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)20.03.2023
#1619Einkommensteuer, Feststellung - Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren20.03.2023
#1620Einkommensteuer - Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe - anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO - ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist20.03.2023
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