#661Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?17.07.2023
#662Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.07.2023
#663Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle15.07.2023
#664Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger13.07.2023
#665Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG13.07.2023
#666Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung13.07.2023
#667Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages13.07.2023
#668Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern13.07.2023
#669Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten13.07.2023
#670Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)13.07.2023
#671Umsatzsteuer: Kein materielles Prüfungsrecht des Registrierungsmitgliedstaats im sog. OSS-Verfahren10.07.2023
#672Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern10.07.2023
#673Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaft unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer10.07.2023
#674Einkommensteuer: Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden10.07.2023
#675Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten06.07.2023
#676Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung06.07.2023
#677Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme06.07.2023
#678Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides06.07.2023
#679Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung06.07.2023
#680Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen06.07.2023
#681Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden06.07.2023
#682Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG06.07.2023
#683Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters06.07.2023
#684Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz06.07.2023
#685Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger06.07.2023
#686Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#687Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#688Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?03.07.2023
#689Umsatzsteuer – Zur Frage, ob die vertretungsweise Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden steuerfreie Heilbehandlungsleistungen sind.03.07.2023
#690Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 1 AO a.F., wenn sich die zugrunde liegende Steuerfestsetzung gemindert hat03.07.2023
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