#91Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags01.12.2025
#92Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags01.12.2025
#93Einkommensteuer - Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer01.12.2025
#94Einkommensteuer - Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen30.11.2025
#95Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten30.11.2025
#96Einkommensteuer - Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt30.11.2025
#97Grunderwerbsteuer - Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen30.11.2025
#98Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot30.11.2025
#99Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft27.11.2025
#100Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG27.11.2025
#101Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses27.11.2025
#102Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos27.11.2025
#103Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO27.11.2025
#104Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz27.11.2025
#105Doppelte Rechtshängigkeit27.11.2025
#106Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO27.11.2025
#107Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts27.11.2025
#108Tilgung von Steuerschulden durch Barzahlung27.11.2025
#109Steuererklärung und Ausschlussfristen27.11.2025
#110Einkommensteuer: Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 16 EStG bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft25.11.2025
#111Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung20.11.2025
#112Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt20.11.2025
#113Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?20.11.2025
#114Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs20.11.2025
#115Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO20.11.2025
#116Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil20.11.2025
#117Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung20.11.2025
#118Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.202320.11.2025
#119Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO20.11.2025
#120Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs20.11.2025
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