#91Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#92Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#93Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#94Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#95Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
#96Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer26.06.2025
#97Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens26.06.2025
#98Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung26.06.2025
#99Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren20.06.2025
#100Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps20.06.2025
#101Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten20.06.2025
#102Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung20.06.2025
#103Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens20.06.2025
#104Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen20.06.2025
#105Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt20.06.2025
#106Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung20.06.2025
#107Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz20.06.2025
#108Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug20.06.2025
#109Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet20.06.2025
#110Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge20.06.2025
#111Kindergeld – Ist § 62 Abs. 2 EStG verfassungs- und unionsrechtskonform?16.06.2025
#112Umsatzsteuer – Zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Lieferung und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von mit Photovoltaikanlagen hergestelltem Strom16.06.2025
#113Einkommensteuer – Zur Einkünftequalifikation sog. Container-Leasing-Modelle, wenn die Container (größtenteils) tatsächlich gar nicht existieren16.06.2025
#114Gewerbesteuer - Ist eine für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädliche Vermietung fremden Grundbesitzes unbeachtlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt?16.06.2025
#115Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO12.06.2025
#116Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft12.06.2025
#117Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils12.06.2025
#118Zur Bezeichnung des Klagebegehrens12.06.2025
#119Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale05.06.2025
#120Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie05.06.2025
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