#91Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China10.10.2024
#92Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 200210.10.2024
#93Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids10.10.2024
#94Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung10.10.2024
#95Erbschaftsteuer - Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?01.10.2024
#96Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?01.10.2024
#97Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen01.10.2024
#98Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung30.09.2024
#99Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird30.09.2024
#100Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft30.09.2024
#101Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann30.09.2024
#102Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte26.09.2024
#103Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom26.09.2024
#104Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung26.09.2024
#105Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss19.09.2024
#106Verletzung der Sachaufklärungspflicht19.09.2024
#107Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente19.09.2024
#108Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#109Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#110Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren19.09.2024
#111Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft19.09.2024
#112Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)19.09.2024
#113Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung unschädlich?16.09.2024
#114Einkommensteuer - Eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax erfüllt seit dem 01.01.2023 mangels Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht das gesetzliche Formerfordernis und ist daher unzulässig, da die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen ist15.09.2024
#115Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens bestimmter Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen erbringt und dadurch Handlungen Russlands ermöglicht, welche die Lage in der Ukraine destabilisieren15.09.2024
#116Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob Artikel 172 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist15.09.2024
#117Widerrufs der Bestellung als Steuerberater - Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalls15.09.2024
#118Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung12.09.2024
#119Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen12.09.2024
#120Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands12.09.2024
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