#691Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde31.05.2024
#692Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil31.05.2024
#693Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen31.05.2024
#694Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll30.05.2024
#695Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können30.05.2024
#696Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#697Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#698Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#699Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs23.05.2024
#700Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei23.05.2024
#701Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid16.05.2024
#702Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.16.05.2024
#703Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"16.05.2024
#704Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks16.05.2024
#705Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet15.05.2024
#706Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist15.05.2024
#707Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen besteht unionsrechtlich ein Anspruch auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch)?15.05.2024
#708Verfahrensrecht – Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“15.05.2024
#709Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an einen Wohnsitz sowie zum Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem DBA-Lichtenstein und dem DBA-Schweiz15.05.2024
#710Erbschaftsteuer – Zur Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung15.05.2024
#711Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist15.05.2024
#712Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet15.05.2024
#713Körperschaftsteuer: Auswirkung des besonderen organschaftlichen Ausgleichspostens nach § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. auf das steuerbilanzielle Eigenkapital und den ausschüttbaren Gewinn i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG10.05.2024
#714Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel10.05.2024
#715Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG10.05.2024
#716Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV10.05.2024
#717Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen10.05.2024
#718Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen10.05.2024
#719Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht10.05.2024
#720Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung10.05.2024
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