#541Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten25.05.2023
#542Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.05.2022 als NV-Entscheidung abrufbar.25.05.2023
#543Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründung19.05.2023
#544Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG19.05.2023
#545Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren19.05.2023
#546Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft19.05.2023
#547Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG19.05.2023
#548Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen19.05.2023
#549Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht19.05.2023
#550Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten19.05.2023
#551Kindergeld - Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der "ausreichenden Existenzmittel"15.05.2023
#552Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung15.05.2023
#553Körperschaftsteuer - Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits15.05.2023
#554Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt15.05.2023
#555Stromsteuer - Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms15.05.2023
#556Energiesteuer - Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird15.05.2023
#557Einkommensteuer – Ist eine inländische GmbH wirtschaftliche Arbeitgeberin ihrer Geschäftsführerin, die aufgrund eines mit einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen schweizerischen AG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags von dieser überlassen wird?15.05.2023
#558Einkommensteuer – Sind Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermäßigt zu besteuern?15.05.2023
#559Gewerbesteuer – Zum Schicksal von Verlustvorträgen bei unterjährigem teilweisem Wegfall der Unternehmeridentität bei der Organträgerin durch Gesellschafterwechsel15.05.2023
#560Kraftfahrzeugsteuer – Zum Ende der Steuerpflicht für ein Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien von der Carabinieri beschlagnahmt und erst mehrere Monate später verschrottet wurde15.05.2023
#561Verfahrensrecht – Zur Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen15.05.2023
#562Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags11.05.2023
#563Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB11.05.2023
#564Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente11.05.2023
#565Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung11.05.2023
#566Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam11.05.2023
#567Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")04.05.2023
#568Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen04.05.2023
#569Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG04.05.2023
#570Erbfallkostenpauschale für den Nacherben04.05.2023
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