#451Kindergeld – Bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2451)?15.01.2025
#452Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG dar?15.01.2025
#453Verfahrensrecht - Hat eine rechtsfähige Stiftung einen Anspruch auf Erlass von Kapitalertragsteuer, die vor dem Vollzug des der Stiftungserrichtung zugrundeliegenden Vermächtnisses und vor der steuerlichen Anerkennung und damit Bescheinigung der Gemeinnützigkeit gezahlt wurde?15.01.2025
#454Einkommensteuer - Zu den Fragen, ob die Besteuerung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch dann verfassungskonform ist, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht ausgewirkt hat, und ob die Steuerfestsetzung in einem solchen Fall unbillig ist15.01.2025
#455Körperschaftsteuer: wirtschaftliche Identitätswahrung beim körperschaftsteuerlichen Verlustabzug; keine Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. vom 29.10.1997 bei mehrfachen Anteilsübertragungen zwischen Altgesellschaftern10.01.2025
#456Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig09.01.2025
#457Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast09.01.2025
#458Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas09.01.2025
#459Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen09.01.2025
#460Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren09.01.2025
#461Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen09.01.2025
#462Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG)09.01.2025
#463Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft09.01.2025
#464(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde09.01.2025
#465Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.10.2024 IX R 5/23 - Zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden09.01.2025
#466Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV09.01.2025
#467Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG09.01.2025
#468Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung09.01.2025
#469Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen die während eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens (§§ 270, 270a InsO a.F.) begründeten Umsatzsteuerverbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 InsO a.F. dar?02.01.2025
#470Schenkungsteuer / Bewertung – Stellt Grundbesitz mit im Bau befindlichen Gebäuden, die erst nach dem Bewertungsstichtag vermietet werden sollen, Verwaltungsvermögen dar?02.01.2025
#471Schenkungsteuer / Bewertung – Stellt Grundbesitz mit im Bau befindlichen Gebäuden, die erst nach dem Bewertungsstichtag vermietet werden sollen, Verwaltungsvermögen dar?02.01.2025
#472Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen19.12.2024
#473Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO19.12.2024
#474Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO19.12.2024
#475Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung19.12.2024
#476Auftragsprüfung bei einem Steuerberater19.12.2024
#477Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag19.12.2024
#478Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA19.12.2024
#479Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung19.12.2024
#480Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz19.12.2024
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