#2071Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut12.05.2022
#2072Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung12.05.2022
#2073Vorsteuervergütungsverfahren: Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag unterbliebener formeller Angaben (hier: UStIDNr./Steuernummer)10.05.2022
#2074Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht05.05.2022
#2075Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts05.05.2022
#2076Fehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren05.05.2022
#2077Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 08.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar.05.05.2022
#2078Einkommensteuer – Zur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien, die treuhänderisch für die Belegschaft eines Betriebs gehalten wurden02.05.2022
#2079Einkommensteuer – Führt der Übergang von Leasingverträgen für Fahrzeuge zur rückwirkenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG?02.05.2022
#2080Einkommensteuer – Zur Behandlung eines Forschungspreisgeldes als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors02.05.2022
#2081Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge?02.05.2022
#2082Feststellung - Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aus einer Gesellschaft aus, führt dies bei unentgeltlicher Anteilsübertragung nicht zu einer Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG bei dem Rechtsnachfolger30.04.2022
#2083Gewerbesteuerzerlegung - Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber dem Steuerpflichtigen hindert auch eine Änderung des Zerlegungsbescheids gemäß § 164 AO bezogen auf die beteiligten Gemeinden30.04.2022
#2084Gewerbesteuerzerlegung - Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO30.04.2022
#2085Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen28.04.2022
#2086Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen28.04.2022
#2087Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"28.04.2022
#2088Zum Nachweis der Voraussetzungen der Öffnungsklausel bei Geltung des (quasi) Für-Prinzips28.04.2022
#2089Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen28.04.2022
#2090Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als Bezug des Kindes im Zuflussjahr28.04.2022
#2091Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO28.04.2022
#2092Haftung für pauschalierte Lohnsteuer28.04.2022
#2093Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO28.04.2022
#2094Zurechnung von Umsätzen einer Betriebskantine28.04.2022
#2095Abgabenordnung/Kindergeld: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service durch nachfolgende Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse25.04.2022
#2096Ablehnung eines Terminverlegungsantrags, der vom FG fehlerhaft als ein "in letzter Minute" gestellter Antrag beurteilt wird21.04.2022
#2097Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses21.04.2022
#2098Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer21.04.2022
#2099Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers21.04.2022
#2100Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer21.04.2022
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