#1231Haftung - Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen15.01.2024
#1232Schenkungsteuer - Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen15.01.2024
#1233Umsatzsteuer - Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden15.01.2024
#1234Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen für die Einkommensteuer des Gesellschafters15.01.2024
#1235Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?15.01.2024
#1236Einkommensteuer / Insolvenzrecht – Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?15.01.2024
#1237Gewerbesteuer – Erzielt eine aus Patentanwälten bestehende GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn sie die Mithilfe ausländischer Patentanwälte für die Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischen Patentbehörden in Anspruch nimmt?15.01.2024
#1238Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen im Bereich des betreuten Wohnens steuerfrei?15.01.2024
#1239Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift11.01.2024
#1240Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils11.01.2024
#1241Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG11.01.2024
#1242Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom11.01.2024
#1243Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)11.01.2024
#1244§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils11.01.2024
#1245Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge11.01.2024
#1246Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge11.01.2024
#1247Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit11.01.2024
#1248Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen11.01.2024
#1249Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters11.01.2024
#1250Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht11.01.2024
#1251Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)11.01.2024
#1252Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags11.01.2024
#1253Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)11.01.2024
#1254Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt11.01.2024
#1255Einkommensteuer: Gesetzliche Fiktion der Tatbestandsvoraussetzungen des Optionsrechts zur tariflichen Besteuerung in den vier auf das Erstjahr folgenden Veranlagungszeiträumen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG10.01.2024
#1256Umsatzsteuer/Abgabenordnung: Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle10.01.2024
#1257AVB Vermögensschaden-Haftpflicht für Steuerberater (hier: BBR-S A. 5.3 a), B. II. 6.)08.01.2024
#1258Verfahrensrecht – Zum Nachweis der für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG erforderlichen Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall der Kontenleihe02.01.2024
#1259Bewertung – Zur Frage, ob bei der Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens Zollabgaben, über die mit einem anderen europäischen Staat ein Rechtsstreit geführt wurde, als außerordentliche Aufwendungen hinzuzurechnen sind02.01.2024
#1260Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerbefreiung von virtuellen Automatenspielen und eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. „Fun-Games“ gegen den Neutralitätsgrundsatz?02.01.2024
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