#91Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG - Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird30.05.2026
#92Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG - Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird30.05.2026
#93Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung30.05.2026
#94Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung30.05.2026
#95Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#96Einkommensteuer - Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen30.05.2026
#97Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#98Kindergeld - Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt30.05.2026
#99Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#100Haftung (Umsatzsteuer) - Bei der Prüfung der Festsetzungsverjährung eines Haftungsbescheids über eine Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist allein daran anzuknüpfen, ob und wann die betreffende Voranmeldung abgegeben wurde, der Zeitpunkt der Abgabe der Jahreserklärung ist insoweit ohne Bedeutung30.05.2026
#101Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S-Corporation28.05.2026
#102Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt28.05.2026
#103Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren28.05.2026
#104Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall28.05.2026
#105Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins28.05.2026
#106Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung28.05.2026
#107Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens28.05.2026
#108Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden28.05.2026
#109Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel28.05.2026
#110Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils28.05.2026
#111Einräumung einer Eintrittsberechtigung28.05.2026
#112Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 201928.05.2026
#113Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten21.05.2026
#114Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt21.05.2026
#115Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn21.05.2026
#116Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung21.05.2026
#117Fortwirken einer Prozessvollmacht21.05.2026
#118Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren21.05.2026
#119Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand15.05.2026
#120Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen15.05.2026
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