#241Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden26.03.2026
#242Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden26.03.2026
#243Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht26.03.2026
#244Abgabenordnung: Ausübung und Begründung des Ermessens bei einer Vorabanforderung nach § 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 d AO25.03.2026
#245Abgabenordnung: Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher Vorlage einer Jahressteuerbescheinigung25.03.2026
#246Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG19.03.2026
#247Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters19.03.2026
#248Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter19.03.2026
#249Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung19.03.2026
#250EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse19.03.2026
#251Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG19.03.2026
#252Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach19.03.2026
#253Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler19.03.2026
#254Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags19.03.2026
#255Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO19.03.2026
#256Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.11.2025 Az. V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung19.03.2026
#257Gehörsverletzung durch Nichtoffenbarung der vom FG für eine Schätzung herangezogenen Erkenntnisse aus ähnlichen Fällen19.03.2026
#258Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen schöpft eine Kartellbuße einen wirtschaftlichen Vorteil ab mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht eingreift?16.03.2026
#259Einkommensteuer / Gewerbesteuer – Sind Gewinne und Verluste von Tochtergesellschaften für Zwecke der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen?16.03.2026
#260Grunderwerbsteuer – Zur Einheitlichkeit von Erwerbsvorgängen bei Grundstücken im Zustand der Bebauung16.03.2026
#261Gewerbesteuer – Ist § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG) der Gewerbesteuer unterliegen würde?16.03.2026
#262VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw12.03.2026
#263Ertragsteuerrechtliche Organschaft - Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags12.03.2026
#264Umsatzsteuer und Transfergesellschaft12.03.2026
#265Zur formellen Satzungsmäßigkeit12.03.2026
#266Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung12.03.2026
#267Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein12.03.2026
#268Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA12.03.2026
#269Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht12.03.2026
#270Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung12.03.2026
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