#181Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre30.06.2025
#182Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen30.06.2025
#183Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden30.06.2025
#184Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides30.06.2025
#185Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#186Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#187Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#188Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#189Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
#190Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer26.06.2025
#191Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens26.06.2025
#192Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung26.06.2025
#193Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren20.06.2025
#194Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps20.06.2025
#195Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten20.06.2025
#196Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung20.06.2025
#197Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens20.06.2025
#198Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen20.06.2025
#199Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt20.06.2025
#200Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung20.06.2025
#201Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz20.06.2025
#202Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug20.06.2025
#203Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet20.06.2025
#204Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge20.06.2025
#205Kindergeld – Ist § 62 Abs. 2 EStG verfassungs- und unionsrechtskonform?16.06.2025
#206Umsatzsteuer – Zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Lieferung und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von mit Photovoltaikanlagen hergestelltem Strom16.06.2025
#207Einkommensteuer – Zur Einkünftequalifikation sog. Container-Leasing-Modelle, wenn die Container (größtenteils) tatsächlich gar nicht existieren16.06.2025
#208Gewerbesteuer - Ist eine für die erweiterte Kürzung grundsätzlich schädliche Vermietung fremden Grundbesitzes unbeachtlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt?16.06.2025
#209Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO12.06.2025
#210Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft12.06.2025
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