#181Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft04.12.2025
#182Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)04.12.2025
#183Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück04.12.2025
#184Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit04.12.2025
#185Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale04.12.2025
#186Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. - Es wurde nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt04.12.2025
#187Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.09.2025 IV R 31/23 - Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)04.12.2025
#188Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler04.12.2025
#189Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens04.12.2025
#190Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids04.12.2025
#191Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge04.12.2025
#192Einzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf Terminverlegung; Überprüfung durch den BFH04.12.2025
#193Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO04.12.2025
#194Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags01.12.2025
#195Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags01.12.2025
#196Einkommensteuer - Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer01.12.2025
#197Einkommensteuer - Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen30.11.2025
#198Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten30.11.2025
#199Einkommensteuer - Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt30.11.2025
#200Grunderwerbsteuer - Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen30.11.2025
#201Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot30.11.2025
#202Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft27.11.2025
#203Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG27.11.2025
#204Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses27.11.2025
#205Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos27.11.2025
#206Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO27.11.2025
#207Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz27.11.2025
#208Doppelte Rechtshängigkeit27.11.2025
#209Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO27.11.2025
#210Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts27.11.2025
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