#1591Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente11.05.2023
#1592Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung11.05.2023
#1593Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam11.05.2023
#1594Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")04.05.2023
#1595Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen04.05.2023
#1596Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG04.05.2023
#1597Erbfallkostenpauschale für den Nacherben04.05.2023
#1598Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG04.05.2023
#1599Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde04.05.2023
#1600Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom04.05.2023
#1601EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG04.05.2023
#1602Keine Divergenz zu EuGH-Urteil04.05.2023
#1603Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.08.2020 als NV-Entscheidung abrufbar04.05.2023
#1604Einkommensteuer – Ist die Anrechnung der fiktiven argentinischen Quellensteuer auf den Saldo zwischen Zinsertrag und im selben Jahr entstandenem Veräußerungsverlust begrenzt, wenn bei Erwerb die verlustbringende Veräußerung bereits feststand?02.05.2023
#1605Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen der Behandlung hinzuerworbener land- und forstwirtschaftlicher Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen02.05.2023
#1606Umsatzsteuer – Kann die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die nicht an der Komplementärin beteiligt ist, Organträgerin der KG sein?02.05.2023
#1607Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?02.05.2023
#1608Abgabenordnung - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung30.04.2023
#1609Kindergeld - Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung30.04.2023
#1610Kindergeld - Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist30.04.2023
#1611Kindergeld - Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist30.04.2023
#1612Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags27.04.2023
#1613Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht27.04.2023
#1614Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer27.04.2023
#1615Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste27.04.2023
#1616Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids27.04.2023
#1617Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung27.04.2023
#1618Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat27.04.2023
#1619Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG25.04.2023
#1620Abgabenordnung/EU-Amtshilfegesetz: Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung und Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten25.04.2023
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