#1411Kindergeld / Verfahrensrecht – Darf die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen an die Vorlage einer Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Kindergeldberechtigten geknüpft werden?17.07.2023
#1412Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt15.07.2023
#1413Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle15.07.2023
#1414Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger13.07.2023
#1415Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG13.07.2023
#1416Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung13.07.2023
#1417Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages13.07.2023
#1418Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern13.07.2023
#1419Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten13.07.2023
#1420Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)13.07.2023
#1421Umsatzsteuer: Kein materielles Prüfungsrecht des Registrierungsmitgliedstaats im sog. OSS-Verfahren10.07.2023
#1422Umsatzsteuer: Vergütung von Vorsteuern10.07.2023
#1423Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaft unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer10.07.2023
#1424Einkommensteuer: Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden10.07.2023
#1425Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten06.07.2023
#1426Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung06.07.2023
#1427Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme06.07.2023
#1428Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides06.07.2023
#1429Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung06.07.2023
#1430Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen06.07.2023
#1431Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden06.07.2023
#1432Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG06.07.2023
#1433Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters06.07.2023
#1434Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz06.07.2023
#1435Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger06.07.2023
#1436Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#1437Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert03.07.2023
#1438Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?03.07.2023
#1439Umsatzsteuer – Zur Frage, ob die vertretungsweise Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden steuerfreie Heilbehandlungsleistungen sind.03.07.2023
#1440Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 1 AO a.F., wenn sich die zugrunde liegende Steuerfestsetzung gemindert hat03.07.2023
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