#121Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung03.07.2025
#122Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG03.07.2025
#123Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung01.07.2025
#124Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen01.07.2025
#125Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre30.06.2025
#126Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen30.06.2025
#127Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden30.06.2025
#128Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides30.06.2025
#129Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#130Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#131Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#132Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#133Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
#134Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer26.06.2025
#135Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens26.06.2025
#136Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung26.06.2025
#137Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren20.06.2025
#138Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps20.06.2025
#139Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten20.06.2025
#140Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung20.06.2025
#141Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens20.06.2025
#142Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen20.06.2025
#143Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt20.06.2025
#144Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung20.06.2025
#145Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz20.06.2025
#146Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug20.06.2025
#147Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet20.06.2025
#148Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge20.06.2025
#149Kindergeld – Ist § 62 Abs. 2 EStG verfassungs- und unionsrechtskonform?16.06.2025
#150Umsatzsteuer – Zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Lieferung und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von mit Photovoltaikanlagen hergestelltem Strom16.06.2025
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