#2011Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen02.11.2023
#2012Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen02.11.2023
#2013Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller02.11.2023
#2014Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht02.11.2023
#2015Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags02.11.2023
#2016Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags02.11.2023
#2017Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO02.11.2023
#2018Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen02.11.2023
#2019Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung02.11.2023
#2020Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung02.11.2023
#2021Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen02.11.2023
#2022Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten02.11.2023
#2023Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal02.11.2023
#2024Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO02.11.2023
#2025Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen02.11.2023
#2026Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung02.11.2023
#2027Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer02.11.2023
#2028Abgabenordnung - Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)30.10.2023
#2029Verspätungszuschlag - Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung30.10.2023
#2030Gesonderte und einheitliche Feststellung - Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als "Vorabgewinnanteile" bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen30.10.2023
#2031Gewerbesteuer-Messbetrag - Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden "Einrichtungen"30.10.2023
#2032Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse30.10.2023
#2033Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen30.10.2023
#2034Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN30.10.2023
#2035Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter26.10.2023
#2036Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan26.10.2023
#2037Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden26.10.2023
#2038Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand26.10.2023
#2039Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende26.10.2023
#2040Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten26.10.2023
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