#571Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen10.07.2025
#572Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo10.07.2025
#573Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO10.07.2025
#574Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"10.07.2025
#575Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Ein­zelrichter im zweiten Rechtsgang10.07.2025
#576Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung10.07.2025
#577Auslegung von Prozesserklärungen10.07.2025
#578Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters03.07.2025
#579Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft03.07.2025
#580Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG03.07.2025
#581Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung03.07.2025
#582Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG03.07.2025
#583Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung01.07.2025
#584Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen01.07.2025
#585Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre30.06.2025
#586Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen30.06.2025
#587Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden30.06.2025
#588Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides30.06.2025
#589Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#590Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#591Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#592Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#593Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
#594Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer26.06.2025
#595Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens26.06.2025
#596Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung26.06.2025
#597Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren20.06.2025
#598Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps20.06.2025
#599Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten20.06.2025
#600Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung20.06.2025
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