#271Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.10.03.2026
#272Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO05.03.2026
#273Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung05.03.2026
#274Umsatzsteuer – Zur Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG auf Rechnungen, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet02.03.2026
#275Verfahrensrecht – Zur Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden zur Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuermessbeträgen sowie zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos02.03.2026
#276Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG26.02.2026
#277Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG26.02.2026
#278Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer26.02.2026
#279Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer26.02.2026
#280Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins26.02.2026
#281Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel26.02.2026
#282Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten26.02.2026
#283Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren26.02.2026
#284Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht26.02.2026
#285Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz - Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt26.02.2026
#286Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Ticketvermittlung25.02.2026
#287Kindergeld: Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs für Freizügigkeitsberechtigte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Teilnahme an einem mit dem Jobcenter vereinbarten Integrationskurs25.02.2026
#288Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs24.02.2026
#289Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn24.02.2026
#290Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage19.02.2026
#291Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie19.02.2026
#292Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen19.02.2026
#293Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse19.02.2026
#294Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung19.02.2026
#295Kindergeld – Zur Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester17.02.2026
#296Umwandlungssteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 24 Abs. 2 UmwStG in der ab dem 6.11.2015 gültigen Fassung auf eine vor diesem Datum erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft17.02.2026
#297Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#298Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer – Können die Überentnahmen bei der erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsgesellschaft mit Einlagen bei einer (nicht begünstigten) Besitzgesellschaft im Fall einer bestehenden Betriebsaufspaltung saldiert werden?17.02.2026
#299Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aufhebung und Änderung von Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b AO, wenn das Finanzamt einen von der Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat17.02.2026
#300Kirchensteuer – Ist die sog. „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW (immer noch) mit der Verfassung vereinbar, wenn dadurch nach dem Kirchenaustritt zufließende Einkünfte erfasst werden?17.02.2026
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