Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Pressemitteilungen
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BFH: Verkauf von Fremdprodukten auf dem Bauernhof machen aus dem Hofladen einen selbständigen Gewerbebetrieb
(Kiel) Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte […]
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Besteuerung ausländischer Investmentanteile
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte am 18.11.2008 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung gemäß § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche […]
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BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL […]
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Vorsteueraufteilung ist auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich /Finanzgericht Niedersachsen: Regelung in § 15 Abs. 4 UStG ist europarechtswidrig
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit am 22.07.2009 veröffentlichtem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine […]
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