(Kiel) Auf­wen­dun­gen eines Refe­ren­dars für eine Aus­bil­dungs­sta­ti­on in den USA sind nur im Hin­blick auf den Anteil, der auf den hier­für bezo­ge­nen inlän­di­schen Arbeits­lohn ent­fällt, als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen, wenn von der Aus­bil­dungs­sta­ti­on eine steu­er­freie Tätig­keits­ver­gü­tung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).

Hier­bei, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, ist die steu­er­freie Tätig­keits­ver­gü­tung nach einem am 01.07.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 11. Febru­ar 2009, Az.:  I R 25/08 nach Abzug des hier­auf ent­fal­len­den Anteils der Auf­wen­dun­gen im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu erfas­sen.

In dem Fall war strei­tig, in wel­chem Umfang Auf­wen­dun­gen eines Rechts­re­fe­ren­dars für einen Aus­bil­dungs­ab­schnitt bei einer ame­ri­ka­ni­schen Rechts­an­walts­so­zie­tät als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den dür­fen, wenn von der Sozie­tät eine steu­er­freie Tätig­keits­ver­gü­tung gezahlt wor­den ist.

Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 wer­den bei einer in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er Ein­künf­te aus Quel­len in den USA aus­ge­nom­men, die nach dem Abkom­men in den USA besteu­ert wer­den kön­nen. Dar­aus ergibt sich für den Streit­fall, dass sowohl die gezahl­te Tätig­keits­ver­gü­tung als auch die mit ihr kor­re­spon­die­ren­den Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­ge­hen dür­fen.

Lässt sich nicht ein­deu­tig fest­stel­len, dass die Wer­bungs­kos­ten allein durch eine Tätig­keit zur Erzie­lung steu­er­frei­er Ein­künf­te ver­an­lasst sind, so sind die Wer­bungs­kos­ten auf die steu­er­frei­en und die steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te des Klä­gers auf­zu­tei­len. Hier­bei sind die zu § 3c Abs. 1 EStG 2002 ent­wi­ckel­ten Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen. Die Wer­bungs­kos­ten sind danach den steu­er­frei­en Ein­künf­ten in dem Ver­hält­nis zuzu­ord­nen, in dem die steu­er­frei­en Ein­nah­men zu den gesam­ten Ein­nah­men ste­hen, die der Steu­er­pflich­ti­ge im Zeit­raum der betref­fen­den Tätig­keit bezo­gen hat.

Er emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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