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17.05.2012
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Pressemitteilungen
Finanzgericht Münster: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen.
Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Bundesfinanzhof zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
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Urteile
Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein
Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung
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Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

(Kiel)  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

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Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt

(Kiel)  Das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt worden.  

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Bundesfinanzhof: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

(Kiel)  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte.

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FG Rheinland-Pfalz zur Entfernungspauschale / Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale)

(Kiel)  Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen - als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - nur mit der Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) und nicht nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) berücksichtigt werden können.

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Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht in Limburg:
Hans-Albert Ahäuser (Ahäuser, Anwalts- und Notariatskanzlei)

Unternehmensnachfolge, Sanierungen, Unternehmenstransaktionen, Wirtschaftsprüfung in München:
Franz-Xaver Ostermayer (Buse Heberer Fromm München GbR)

Jahresabschlusserstellung, Nachfolgeplanung, Umwandlungen, Umsatzsteuer, Finanz- u. Lohnbuchhaltung, Personengesellschaften GMbH & KG, , Kapitalgesellschaften GmbH in Essen:
Ulrich Ahrens (PROCONFIDENZA GmbH)

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Notariat, Privates Baurecht, Erbrecht in Frankfurt am Main:
Dr. Hans Beeg (Danckelmann u. Kerst)

Steuerrecht, Steuerstrafrecht, privates Baurecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Straf- u. OWI Recht in Sinsheim:
Dr. Ulrich Vellnagel (Kanzlei Dr. Vellnagel)

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