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10.03.2010
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Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahren
1. Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahrens gerichtet ist. 2. Liegen zwei vers...
Zur zolltariflichen Einreihung von orthopädischen Binden und Bandagen, hier: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von auch von Behinderten nutzbaren Elektromobilen
Zur Ermessensausübung beim Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO für hinterzogene Einkommensteuer
Umsatzsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis bei Essenszuschuss des Arbeitgebers
Kindergeld – Zu den Anforderungen an die für den Kindergeldanspruch erforderliche Erwerbstätigkeit eines aufenthaltsberechtigten Ausländers (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG) – Verfassungskonformität der Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an die Integrati
Umsatzsteuer – Zur Steuerbefreiung von Umsätzen aus Augenlaser-Operationen gemäß § 4 Nr. 14 UStG– Abgrenzung zur nicht medizinisch indizierten Schönheitsoperation
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Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft

(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.

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Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.

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Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

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Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist.

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Finanzgericht Düsseldorf zum Nachweis von Bewirtungsauf¬wendungen

(Kiel) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.

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Dipl. Kfm. Torsten Geisler (Geisler Steuerberatung)

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Ingo Ketteler (herr-stb)

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