(Kiel) Die Abfüh­rung von Auf­sichts­rats­ver­gü­tun­gen an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nicht stets in vol­ler Höhe steu­er­lich abzugs­fä­hig.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 11.06.2009 zum Urteil vom 02. April 2009, Akten­zei­chen 10 K 119006 B.

Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten, die von Gewerk­schaf­ten in die­se Posi­ti­on ent­sandt wer­den, ver­pflich­ten sich regel­mä­ßig, den grö­ße­ren Teil ihrer Ver­gü­tung an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen abzu­füh­ren. Die ent­spre­chen­den Abfüh­run­gen kön­nen die erhal­te­nen Auf­sichts­rats­ver­gü­tun­gen als Betriebs­aus­ga­ben min­dern, wenn das Auf­sichts­rats­mit­glied sich vor sei­ner Wahl in den Auf­sichts­rat ver­bind­lich ver­pflich­tet hat, sie vor­zu­neh­men.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die als Gewerk­schafts­ver­tre­te­rin Mit­glied in meh­re­ren Auf­sichts­rä­ten war, einen Teil ihrer Auf­sichts­rats­ver­gü­tun­gen an eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung abge­führt; aller­dings hat­te sie sich vor ihrer Wahl in die ver­schie­de­nen Auf­sichts­rä­te nicht aus­drück­lich dazu ver­pflich­tet. Das Finanz­amt sah die Abfüh­rung an die Stif­tung daher nicht als Betriebs­aus­ga­ben, son­dern als frei­wil­li­ge — nicht in vol­ler Höhe steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge — Spen­de an. Zu Recht, wie die Rich­ter des Finanz­ge­richts urteil­ten, betont Pas­sau.

Zwar sei die Klä­ge­rin als Gewerk­schafts­mit­glied grund­sätz­lich ver­pflich­tet gewe­sen einen Teil ihrer Auf­sichts­rats­ver­gü­tun­gen an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen abzu­füh­ren. Zum einen fehl­te es jedoch an der geson­der­ten Ver­pflich­tungs­er­klä­rung vor der Wahl in den jewei­li­gen Auf­sichts­rat. Zum ande­ren ließ sich der tat­säch­lich abge­führ­te Betrag auch nicht anhand der ent­spre­chen­den gewerk­schaft­li­chen Richt­li­nie nach­voll­zie­hen.

Das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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