Neue Beiträge
- Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale 5. Juni 2025
- Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 5. Juni 2025
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift 5. Juni 2025
- Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen 5. Juni 2025
- Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug 5. Juni 2025
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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Bestellung eines Sonderprüfers bei IKB Deutsche Industriebank AG
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.12.2009 entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer […]
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Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen. Darauf verweist der […]
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Festsetzungsverjährung steht Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland entgegen
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung haben, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Darauf […]
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Finanzgericht Münster halt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
(Kiel) Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig gehalten und ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat, hält der 1. Senat des […]
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