Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Pressemitteilungen
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen / Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG vereinbar ist. Darauf verweist der Kieler […]
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Anerkennung der steuerlichen Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit
(Kiel) Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine „Fahrtätigkeit“ (Auswärtstätigkeit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG […]
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Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung beiAussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
(Kiel) Nach einem am 14.10.2009 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids nicht ungeprüft von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Darauf verweist der Kieler […]
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Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei
(Kiel) Nach einem am 14.10.2009 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids nicht ungeprüft von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Darauf verweist der Kieler […]
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