(Kiel) Der Ein­satz eines Arbeit­neh­mers auf einem Fahr­zeug auf dem Betriebs­ge­län­de bzw. unter Tage im Berg­werk des Arbeit­ge­bers stellt kei­ne “Fahr­tä­tig­keit” (Aus­wärts­tä­tig­keit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 30.09.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 18. Juni 2009, Az.: VI R 6106.

Strei­tig war in dem Fall, ob dem Klä­ger der im Unter­ta­ge­bau als Fah­rer eines sog. Selbst­la­de-Trans­port­fahr­zeugs tätig ist, Wer­bungs­kos­ten in Form von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zuste­hen. In der Ein­kom­men­steu­er-Erklä­rung für das Streit­jahr mach­te er  Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung in Höhe von 960 € (160 Tage x 6 €) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Zur Begrün­dung führ­te er im Wesent­li­chen an, er übe eine Fahr­tä­tig­keit aus. Sei­ne Tätig­keit ent­spre­che der eines Berufs­kraft­fah­rers. Er müs­se sich unter Tage selbst ver­pfle­gen. Auf­grund der stän­dig hohen Tem­pe­ra­tu­ren zwi­schen 35 bis 50 Grad Cel­si­us kön­ne er nur hoch­wer­ti­ge und damit teu­re Lebens­mit­tel mit­neh­men. Das Finanz­amt lehn­te es ab, die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen. Vor dem Finanz­ge­richt obsieg­te der Klä­ger hin­ge­gen.

Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes, so betont Pas­sau, hob der BFH die­ses Urteil jedoch wie­der auf und gab dem Finanz­amt Recht.

Eine „Aus­wärts­tä­tig­keit” in steu­er­li­chen Sin­ne sei dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­neh­mer ent­we­der vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit (Tätig­keits­mit­tel­punkt) ent­fernt beruf­lich tätig wird (Satz 2 der genann­ten Vor­schrift), oder dass der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wird und damit über einen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nicht ver­fügt (Satz 3 der genann­ten Vor­schrift). Ist der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an sei­nem orts­ge­bun­de­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt tätig, liegt eine zum Ansatz der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len berech­ti­gen­de Aus­wärts­tä­tig­keit — abge­se­hen von dem hier nicht ein­schlä­gi­gen Fall der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung — nicht vor.

Der Gesetz­ge­ber gehe dabei in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se typi­sie­rend davon aus, dass ein etwa beruf­lich ver­an­lass­ter Mehr-Auf­wand für Ver­pfle­gung nicht anzu­er­ken­nen ist, solan­ge sich der Arbeit­neh­mer am Betriebs­sitz oder an ande­ren orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf­hält. Dem lie­ge die Erwä­gung zugrun­de, dass der Arbeit­neh­mer im Betriebs­ge­bäu­de (bzw. auf dem Betriebs­ge­län­de) regel­mä­ßig Ein­rich­tun­gen vor­fin­den wird, an denen er sich ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig wird ver­pfle­gen kön­nen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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