(Kiel) Maß­geb­lich für die steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung einer Tätig­keit ist nicht die vom Steu­er­pflich­ti­gen sub­jek­tiv vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung und die ange­ge­be­ne Bezeich­nung, son­dern viel­mehr die Wer­tung nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en.

Des­halb, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 14.10.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 18. August 2009, Az.: X R 2506, ist gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del nicht allein des­halb zu beja­hen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge beim Finanz­amt und sei­ner Gemein­de­be­hör­de einen Gewer­be­be­trieb anmel­det und Drit­ten gegen­über erklärt, er sei gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler.

In dem Fall hat­te der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, im Jah­re 2003 zwei Eigen­tums­woh­nun­gen erwor­ben, die ver­mie­tet waren und sich im Kauf­ver­trag ver­pflich­tet, auf sein Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung der Miet­ver­trä­ge, auch wegen Eigen­be­darfs, auch wegen Eigen­be­darfs zu ver­zich­ten. Die Kauf­prei­se wur­den finan­ziert.

Kurz danach nach teil­te er dem Finanz­amt mit, er habe einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del gegrün­det und bean­trag­te mit Hin­weis hier­aus zu erwar­ten­de Ver­lus­te für 2003 die Ein­tra­gung eines Frei­be­trags auf sei­ner Lohn­steu­er­kar­te. Bei den erwor­be­nen Objek­ten han­de­le es sich um die ers­ten Woh­nun­gen, die er von Zeit zu Zeit kau­fen und dann nach Mög­lich­keit kurz­fris­tig wie­der wei­ter ver­äu­ßern wol­le. Ange­sichts der Ver­mie­tung der Woh­nun­gen gehe er nicht davon aus, dass eine gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung noch 2003 mög­lich sei. Den Gewinn wer­de er gemäß § 4 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ermit­teln, da er nicht gemäß § 141 der Abga­ben­ord­nung (AO) zur Buch­füh­rung ver­pflich­tet sei. Bei sei­ner Gemein­de mel­de­te er einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del an und unter­rich­te­te wei­te­re Drit­te von sei­nem Plan, ent­spre­chend tätig sein zu wol­len, u. a. ver­schie­de­ne Mak­ler sowie den Bank­mit­ar­bei­ter. Einen ers­ten Ver­kaufs­auf­trag erteil­te er aller­dings erst rund ein­ein­halb Jah­re spä­ter.

In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 erklär­te der Klä­ger Ver­lus­te aus gewerb­li­chem Grund­stücks­han­del in Höhe von 191.291 €; die­se beruh­ten im Wesent­li­chen auf der Behand­lung der Grund­stücks­kauf­prei­se als Betriebs­aus­ga­be. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erklär­te er für die­se Grund­stü­cke nicht. Das Finanz­amt erkann­te die­se nicht an, das Finanz­ge­richt gab dem Klä­ger hin­ge­gen Recht.

Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun das Urteil des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Auf­fas­sung des Finanz­amts bestä­tigt, betont Pas­sau.

Anhalts­punkt für einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del sei die Ver­äu­ße­rung von mehr als drei Objek­ten inner­halb eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Anschaffung/Herstellung auf der einen und der Ver­äu­ße­rung auf der ande­ren Sei­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier nicht gege­ben. Ein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del des Klä­gers sei auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zwei­fels­frei von vorn­her­ein eine unbe­ding­te Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht des Steu­er­pflich­ti­gen bestan­den habe. Im Streit­fall habe sich der Klä­ger nicht wie ein Händ­ler, der eine typi­sche gewerb­li­che Tätig­keit aus­übt, ver­hal­ten.

Die Äuße­run­gen des Klä­gers gegen­über sei­nem Bank­be­ra­ter, Freun­den oder ande­ren Per­so­nen, er sei künf­tig “gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler”, führ­ten dar­über­hin­aus nicht dazu, dass sei­ne Tätig­keit steu­er­recht­lich als Gewer­be­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren sei. Das Finanz­ge­richt  habe aus­schließ­lich aus der Gewer­be­an­mel­dung und der Erklä­rung des Klä­gers im Zusam­men­hang mit der Bean­tra­gung eines Frei­be­trags auf der Lohn­steu­er­kar­te des­sen unbe­ding­te Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht gefol­gert. Es habe nur auf die „sub­jek­ti­ve” Beur­tei­lung der Tätig­keit durch den Klä­ger abge­stellt und dabei über­se­hen, dass dies für die steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung einer Tätig­keit nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung sei. Da kei­ne objek­ti­ve Kri­te­ri­en für eine unbe­ding­te Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht des Klä­gers gespro­chen hät­ten, war das FG-Urteil auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Pas­sau emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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