(Kiel) Nach einem am 14.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) darf die Finanz­ver­wal­tung die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­scheids nicht unge­prüft von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig machen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf den am 14.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. Sep­tem­ber 2009, Az.: 1 BvR 130509.

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein Ver­fah­ren der Umsatz­steu­er­fest­set­zung. Strei­tig ist, ob das Finanz­ge­richt im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 3 FGO) von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig machen durf­te. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Beschwer­de­füh­re­rin, dass einem Steu­er­pflich­ti­gen, des­sen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se eine Sicher­heits­leis­tung nicht zulie­ßen, der Rechts­vor­teil der Aus­set­zung trotz ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­scheids grund­sätz­lich nicht ver­sagt wer­den dür­fe.  

Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ent­schie­den, dass das Finanz­ge­richt die Anord­nung der Sicher­heits­leis­tung ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hig begrün­det hat, betont Pas­sau. 

Die gesetz­li­che Mög­lich­keit, wonach die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung auch zu unter­blei­ben hat, wenn sie mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen eine unbil­li­ge Här­te für ihn bedeu­ten wür­de, etwa weil der Steu­er­pflich­ti­ge auch im Rah­men zumut­ba­rer Anstren­gun­gen nicht in der Lage ist, Sicher­heit zu leis­ten, hat das Finanz­amt in der Ent­schei­dung unter Ver­ken­nung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) ver­sagt. Statt der Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit einer Sicher­heits­leis­tung für die Beschwer­de­füh­re­rin durch ent­spre­chen­de Auf­klä­rung und sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen im ein­zel­nen nach­zu­ge­hen, hat sich das Finanz­ge­richt auf die abs­trak­te recht­li­che Erwä­gung zurück­ge­zo­gen, dass von einer Sicher­heits­leis­tung dann nicht abzu­se­hen sei, wenn es um Steu­er­for­de­run­gen gehe, die lau­fend ent­stün­den, weil das steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­men dann lau­fen­de Erlö­se zurück­hal­ten und die­se als Sicher­heits­leis­tung zur Ver­fü­gung stel­len kön­ne. Das Finanz­ge­richt nimmt damit in Kauf, dass dem Steu­er­schuld­ner die Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Steu­er­for­de­rung trotz ernst­li­cher Zwei­fel an ihrer Recht­mä­ßig­keit nur gegen die Leis­tung einer Sicher­heit gewährt wird, selbst wenn deren Auf­brin­gung mit einer unbil­li­gen Här­te für ihn ver­bun­den wäre. 

Dass in Fäl­len einer aus lau­fend ver­ein­nahm­ten Steu­ern resul­tie­ren­den Steu­er­schuld die Leis­tung einer Sicher­heit, wie das Finanz­ge­richt offen­bar meint, nie zu einer unbil­li­gen Här­te für den Steu­er­schuld­ner füh­ren kön­ne, ist nicht erkenn­bar und vom Finanz­ge­richt auch nicht  trag­fä­hig begrün­det. Ins­be­son­de­re setzt es sich nicht mit dem nahe lie­gen­den all­ge­mei­nen Ein­wand aus­ein­an­der, dass ein Unter­neh­mer die lau­fend und künf­tig ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er schon des­halb nicht als Sicher­heits­leis­tung für alte Steu­er­schul­den nutz­bar machen kann, weil er die­se Gel­der ihrer­seits als Steu­ern abfüh­ren muss.  

Die­se Sicht­wei­se des Finanz­ge­richts schränkt die dem Steu­er­pflich­ti­gen vom Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­te Mög­lich­keit zur Erlan­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes unzu­mut­bar ein. Die Ent­schei­dung hat zur Fol­ge, dass bei fort­lau­fend ver­an­lag­ten und fest­ge­setz­ten Steu­ern wie Lohn- und Umsatz­steu­er zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig von sei­nen indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen in aller Regel nicht von einer Sicher­heits­leis­tung abge­se­hen wer­den kann. Viel­mehr wird von die­sem Steu­er­pflich­ti­gen ver­langt, sich die ent­spre­chen­den Mit­tel aus den lau­fen­den Ein­nah­men — hier also der lau­fend ver­ein­nahm­ten Umsatz­steu­er — zu ver­schaf­fen. Dies soll unab­hän­gig von der Tat­sa­che gel­ten, ob die betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen zu einer der­ar­ti­gen Rück­le­gung wirt­schaft­lich über­haupt in der Lage sind. Damit wird gan­zen Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen die Rechts­schutz­mög­lich­keit abge­schnit­ten, ohne Sicher­heits­leis­tung die Aus­set­zung der Voll­zie­hung auch eines ernst­haft in sei­ner Recht­mä­ßig­keit zwei­fel­haf­ten Steu­er­ver­wal­tungs­akts zu erlan­gen, obwohl bei die­sem recht­li­chen Aus­gangs­punkt in kei­ner Wei­se gewähr­leis­tet ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in die­sen Fäl­len wirt­schaft­lich hier­zu stets in der Lage ist.

Pas­sau emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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