Finanzurteile

• 15. Juni 2018

  Zur umsatzsteuerlichen Frage, ob es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung handelt

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/1_K_2413_16_U_Urteil_20180504.html

   
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• 15. Juni 2018

  Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/4_K_2898_16_VZr_Anerkenntnisurteil_20180516.html

   
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• 15. Juni 2018

  Zur Frage, ob § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F.des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/13_K_2430_16_E_Urteil_20180130.html

   
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• 15. Juni 2018

  Zur Frage, wer Adressat eines Einkommensteuerbescheids für Einkünfte eines Kommanditisten aus Gewinnanteilen einer sich in Insolvenz befindlichen Mitunternehmerschaft ist, wenn der Kommanditist seine Hafteinlage voll erbracht hat, und zur Frage, ob eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO in Betracht kommt

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/15_K_1458_17_E_AO_Urteil_20180517.html

   
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• 15. Juni 2018

  Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung?

   

• 15. Juni 2018

  Verfahrensrecht – Zur Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

   

• 15. Juni 2018

  Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen?

   

• 15. Juni 2018

  Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

   

• 15. Juni 2018

  Körperschaftsteuer – Sind Vergütungen für Fremdkapital, die nach § 8a KStG in der für 2004 gültigen Fassung verdeckte Gewinnausschüttungen sind, im Sinne von § 8b KStG aF bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen?

   

• 15. Juni 2018

  Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau