Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 54 vom 24. Okto­ber 2018

BFH erleich­tert Steu­er­ab­zug einer bis zum 10. Janu­ar geleis­te­ten Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das Vor­jahr

Urteil vom 27.6.2018 X R 4416

Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen, die inner­halb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalen­der­jah­res gezahlt wer­den, sind auch dann im Vor­jahr steu­er­lich abzieh­bar, wenn der 10. Janu­ar des Fol­ge­jah­res auf einen Sonn­abend oder Sonn­tag fällt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 4416 ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung ent­schie­den.

Grund­sätz­lich sind Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten in dem Kalen­der­jahr abzu­set­zen, in dem sie geleis­tet wor­den sind. Aus­nahms­wei­se gel­ten regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben, die beim Steu­er­pflich­ti­gen kur­ze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res ange­fal­len sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) als in dem Kalen­der­jahr abge­flos­sen, zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren. Sie kön­nen damit bereits in die­sem Jahr abge­zo­gen wer­den. Auch die vom Unter­neh­mer an das Finanz­amt (FA) gezahl­te Umsatz­steu­er ist eine Betriebs­aus­ga­be, die die­ser Rege­lung unter­liegt.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Dezem­ber 2014 am 8. Janu­ar 2015 geleis­tet und die­se Zah­lung unter Bezug­nah­me auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebs­aus­ga­be des Jah­res 2014 gel­tend gemacht. Das FA mein­te dem­ge­gen­über, die­se Vor­schrift sei nicht anzu­wen­den. Die Klä­ge­rin habe zwar inner­halb des Zehn-Tages-Zeit­raums geleis­tet, die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung müs­se aber auch inner­halb die­ses Zeit­raums fäl­lig gewe­sen sein. Dar­an feh­le es. Die Vor­aus­zah­lung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abga­ben­ord­nung (AO) nicht am Sonn­abend, dem 10. Janu­ar 2015, son­dern erst an dem fol­gen­den Mon­tag, dem 12. Janu­ar 2015 und damit außer­halb des Zehn-Tages-Zeit­raums fäl­lig gewor­den.

Der BFH gab der Klä­ge­rin Recht und gewähr­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für 2014. Auch wenn man for­de­re, dass die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung inner­halb des Zehn-Tages-Zeit­raums fäl­lig sein müs­se, sei die­se Vor­aus­set­zung im Streit­fall erfüllt. Denn bei der Ermitt­lung der Fäl­lig­keit sei allein auf die gesetz­li­che Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes abzu­stel­len, nicht hin­ge­gen auf eine mög­li­che Ver­län­ge­rung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO. Die­se Ver­län­ge­rung sei im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwend­bar, da es sich um eine Zufluss- und Abfluss­fik­ti­on, nicht aber um eine Frist han­de­le, so dass sich die Fra­ge nach einer Ver­län­ge­rung erüb­ri­ge.

Mit sei­ner Ent­schei­dung wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (Amt­li­ches Ein­kom­men­steu­er-Hand­buch 2017 § 11 EStG H 11, Stich­wort All­ge­mei­nes, “Kur­ze Zeit”). Das Urteil ist immer dann von Bedeu­tung, wenn der 10. Janu­ar auf einen Sonn­abend oder Sonn­tag fällt, das nächs­te Mal somit im Janu­ar 2021.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 27.6.2018 — X R 4416 -

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